Panorama

Urteil: Göttinger Organspendeskandal – 1,1 Millionen Euro Entschädigung für freigesprochenen Arzt

In Jordanien hätte er 50.000 US-Dollar im Monat verdienen können – doch stattdessen saß er in Untersuchungshaft: Das Landgericht Braunschweig hat entschieden, dass einem Chirurgen mehr als 1,1 Millionen Euro Entschädigung vom Land Niedersachsen zustehen.

Der Mann war im Göttinger Transplantationsskandal angeklagt. In einem bundesweit aufsehenerregenden Prozess hatte ihn das Landgericht 2015 vom Vorwurf des elffachen versuchten Totschlags und der dreifachen Körperverletzung mit Todesfolge freigesprochen.

Der Vorsitzende Richter bescheinigte dem Angeklagten damals zwar, er habe medizinische Daten manipuliert, um schneller Spenderorgane für seine Patienten zu bekommen. Diese Verstöße seien zur Tatzeit aber nicht strafbar gewesen. Es sei nicht erwiesen, dass die falschen Angaben andere Patienten das Leben gekostet hätten. Der Bundesgerichtshof schloss sich dieser Auffassung an.

Die Braunschweiger Zivilkammer kam im Wesentlichen den Forderungen des Klägers nach. Der Chirurg forderte etwas mehr als 1,2 Millionen Euro Entschädigung. Den mit Abstand größten Posten begründete der Mediziner mit dem verpassten Spitzenjob in einer Klinik in der jordanischen Hauptstadt Amman. Kurz vor der Abreise wurde er im Januar 2013 in Deutschland festgenommen und später angeklagt.

Verdienstausfall wegen der Haft

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 51-Jährige einen Verdienstausfall wegen der U-Haft erlitten habe. Dieser sei grundsätzlich auszugleichen, auch wenn ein fest vereinbartes Arbeitsverhältnis nicht angetreten werden könne. Es gab zwar keinen schriftlichen Vertrag mit der Klinik, der Kläger verwies aber auf eine mündliche Vereinbarung, die per Handschlag getroffen worden sei.

Der Chefarzt des Krankenhauses in Jordanien hatte dies als Zeuge aus Sicht der Richter glaubhaft bestätigt. Die Klinik habe ein ägyptisches Team einfliegen müssen, weil der Arzt seinen Dienst nicht wie vereinbart angetreten hatte, wie der Chefarzt aussagte. Das Gehalt von 50.000 US-Dollar begründete er aus Sicht des Gerichts nachvollziehbar.

„Wir sind mit dem Urteil sehr zufrieden“, ließ Klägeranwalt Jürgen Hoppe auf Anfrage mitteilen. Verhalten reagierte dagegen die Gegenseite: Man erteile keine Auskünfte, da das Urteil nicht rechtskräftig sei, sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig.

Heute wären die Taten strafbar

Das Auffliegen des Organspendeskandals in Göttingen hatte 2012 weitreichende Folgen. An mehreren deutschen Kliniken wurden Manipulationen aufgedeckt, wodurch das Vertrauen in die Transplantationsmedizin nachhaltig erschüttert wurde.

Nach dem Skandal wurden die Regeln verschärft. Laut der Deutschen Transplantationsgesellschaft hätten Verstöße wie die des früheren Göttinger Mediziners heute klar definierte, strafrechtliche Konsequenzen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz zeigte sich enttäuscht von dem Urteil. „Mit dem Skandal wurde versprochen, dass die Täter die gesamte Härte des Gesetzes zu spüren bekommen werden“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. „Jetzt ist klar, es waren nur leere Worte.“

Zur Verkündung war keine der beiden Parteien ins Gericht gekommen. Der freigesprochene Mediziner arbeitet nach eigenen Angaben mittlerweile für das Krankenhaus in der jordanischen Hauptstadt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.